Europäische Kommission will Haushalte der Länder prüfen

Mit Blick auf die Euro-Schuldenkrise schlägt Kommissionspräsident José Manuel Barroso vor, dass die Euro-Länder künftig ihre Haushalte nach einem gemeinsamen Zeitplan und einheitlichen Regeln vorbereiten. Dazu sollen die Länder ihre Haushaltsentwürfe bis zum 15. April des jeweiligen Jahres zur kontrolle an die Kommission schicken und díese dann Anmerkungen und Hinweise dazu gibt. Die endgültigen Entwürfe sollen im Anschluss national beraten und am 15. Oktober erneut nach Brüssel gesendet und von der EU-Kommission abgesegnet werden. Gegebenenfalls können dann öffentliche Rügen ausgesprochen und Nachbesserungen gefordert werden. 

Länder, die Hilfskredite erhalten, sollen stärker überwacht werden

Außerdem sollen Länder, die Hilfskredite aus dem Euro-Rettungsschirm erhalten, noch intensiver und länger als bisher überwacht werden. Kommission und Europäische Zentralbank sollten ständig prüfen, ob die Sparprogramme umgesetzt werden – und falls dies nicht der Fall sein sollte, neue Vorschriften vorschlagen - so lange bis mindestens 75 Prozent der Hilfen zurückgezahlt wurden. 

Kritik an "Euro-Bonds"

Die Kommission will mit diesen sogenannten "Euro-Bonds" erreichen, dass die Euro-Staaten in Zukunft einen Teil ihrer Schulden gemeinsam finanzieren können. Doch die Ideen stoßen teilweise auf Ablehnung: Bundeskanzlerin Angela Merkel glaubt nicht an die heilende Wirkung der Euro-Bonds. Trotzdem will Die Bundesregierung das Papier der EU-Kommission einer eingehenden Prüfung unterziehen. (rma)