EU will stärkere Massnahmen gegen Rechtsradikale

Im Deutschlandbericht der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarates wurden die für Deutschland erste Fortschritte vermerkt, allerdings auch am heutigen Dienstag, mahnende Worte gesprochen.

Rechtsradikale Motive sollen bei Verfahren nachteilig angelastet werden

Besonders was Straftaten mit rechtsradikalem Hintergrund angeht, sollten Änderungen eingeführt werden, wonach rassistische Motive belastend berücksichtigt werden. Darüberhinaus sollen Migranten Unterstützung beim Deutschunterricht bekommen und Kinder in der Schule gefördert werden.

Die EU Kommission (ECRI) forderte eine Ahndung und die verstärke Bekanntgabe von Rechten gegen die Diskriminierung.

Zuspruch für rechtsradikale Parteien sei gestiegen

Nach dem Bericht habe die Tendenz zu rechtsextremen Parteien zugenommen: "Trotz der beträchtlichen Anstrengungen der Behörden, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu bekämpfen, sind rassistische Reden im Internet und die zahlen Rechtsradikaler oder Neonazis nicht zurückgegangen", wie es heisst.

In dem Bericht heisst es weiter, dass im Alltag immer noch Muslime, Türken, Schwarze und Sinti und Roma diskriminiert würden. Rassistische Gewalt würde besonders gegenüber Schwarzen häufig auftreten. Es wird von sogenannten "Verbotszonen" in einigen Bundesländern gesprochen, die von Migranten nicht betreten werden könnten.

Es gibt regelmässige Berichte des ECRI über 47 Länder

Die ECRI führt regelmässige Erhebungen in 47 Ländern des Europarates durch, um die Lage zu präsentieren. Laut dem Bericht habe die Bundesrepublik seit 2004 aktiv, Massnahmen gegen Rechtsradikale unternommen. Ausserdem sei die Anzahl von rechtsradikalen Kundgebungen deutlich zurückgegangen, seit die Strafen gegen Hetzreden verstärkt wurden.

Lobende Worte gab es für die Bereitschaft der Behörden mit gebührender Härte gegen Neo-Nazis und Antisemitismus vorzugehen. Die Förderung der jüdischen Kultur wurde ebenfalls positiv bewertet. Ausserdem sei die geplante Islam-Konferenz "ein wichtiges Zeichen der Veränderung", wie es heisst. (anf / dpa)