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EU verhängt weitere Sanktionen gegen Syrien

23. März 2012 • Politik

Die EU verschärft den Ton gegen Syriens Präsident Baschar al-Assad. Insgesamt zwölf Personen aus seinem Regime und Familienkreis wurden mit einem EU-Einreiseverbot belegt. Das entschieden die EU-Außenminister am Freitag.

Es handelt es unter anderem um Assads Ehefrau, seine Mutter, seine Schwester und seine Schwägerin. Außerdem soll das Vermögen seiner Frau in der EU eingefroren werden.

Einreiseverbot ab Samstag

Die offizielle Bekanntgabe der Namen soll am Samstag erfolgen, wenn auch das Einreiseverbot in Kraft tritt. Weitere Betroffene sind die syrischen Minister für Elektrizität und Lokalverwaltung sowie fünf Staatssekretäre und ein Geschäftsmann.

„Es geht hier um die ernstzunehmende Listung nicht nur von Unternehmen, sondern auch von Angehörigen des Regimes und des gesamten (Assad-)Clans“, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle. „Es geht darum, dass das Regime von Assad den Druck auch verspürt. Und deswegen muss auch der Clan des Regimes von Assad mit einbezogen werden.“ Bereits im Vorfeld hatte Westerwelle von einer „beginnenden Erosion“ des Assad-Regimes gesprochen.

Unterstützende Worte fand auch der schwedische Außenminister Carl Bildt. „Wir senden ein sehr starkes Signal an jeden innerhalb des Regimes, dass das Töten und die Gewalt aufhören müssen.“ Um einen drohenden Bürgerkrieg zu verhindern, müsse man den gemeinsamen Dialog suchen und sich politisch annähern.

„Es ist sehr wichtig, den Druck auf das syrische Regime zu erhöhen“, sagte Großbritanniens Außenminister William Hague. „Sie morden weiter und das ist in den Augen der Welt völlig unakzeptabel.“

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