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EU-Gipfel mahnt Griechenland zu Vertragstreue

24. Mai 2012 • Politik

Griechenland soll auch künftig in der Eurozone bleiben, wenn es nach dem Willen der EU-Staats- und Regierungschefs geht. Es gebe jedoch eine Grenze, die Athen einzuhalten hätte. „Griechenland muss zu seinen Verpflichtungen stehen“, betonte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.Nachdem der erste Wahlgang in Griechenland keine stabile Regierungsbildung ermöglicht hat, werden die Wahllokale am 17. Juni ein weiteres Mal öffnen. Die EU hofft, dass dann eine Regierung die Macht übernehmen wird, die sich der EU verpflichtet sieht und sich an den internationalen Übereinkünften festhält. Athen muss drastische Sparmaßnahmen vornehmen und Reformen umsetzen, um auch künftig die dringend benötigten Finanzspritzen der europäischen Geldgeber zu erhalten.

Rezession in der Eurozone

Angesichts der umgreifenden Rezession in der Eurozone, von der viele große Mitgliedsstaaten betroffen sind, verständigte sich der Sondergipfel grundsätzlich auf Impulse für mehr Wachstum. In der Diskussion um Eurobonds gab es keine neuen Verständigungen. Deutschland lehnt sie ab, Frankreich befürwortet sie.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will Griechenland weiter unter die Arme greifen: „Wir haben angeboten, dass wir alles tun, um die Möglichkeiten der (EU-)Strukturfonds zu mobilisieren, um Griechenland weiter bei der Entwicklung von Wachstum zu helfen.“ Auch Merkel erwartet von Athen, dass es seine Zusagen einhält.

„Arbeitshypothese“ über Griechenlands Ausscheiden aus dem Euro

Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker verwies jedoch darauf, dass Experten der 17 Staaten mit Eurowährung sich bereits mit den möglichen Folgen eines Ausscheidens Griechenlands aus dem Euro beschäftigen. Oberstes Ziel sei jedoch weiterhin, Athen Fortbestand als Euro-Mitglied zu sichern, so der Luxemburger Premier.

„Ich habe die Mitgliedsregierungen der Eurozone nicht beauftragt, nationale Notfallpläne auszuarbeiten“, sagte Juncker. „Aber selbstverständlich ist es so, dass wir uns auf alle Szenarien einstellen müssen, weil wir sonst unserer Aufgabe nicht gerecht würden.“

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