EU-Gipfel berät über Soforthilfen zum Klimaschutz

Es ist das erste Gipfeltreffen seitdem der Reformvertrag von Lissabon in Kraft ist. Im Fokus stehen Finanzhilfen für den Klimaschutz in Entwicklungsländern. Dabei geht es zum einen um eine Anschubfinanzierung in den kommenden Jahren. Das neue Klimaschutzabkommen, sollte es denn in Kopenhagen zustande kommen, würde erst ab 2013 in Kraft treten. Bereits vorher sollen aber mit internationaler Hilfe Klimaschutzprojekte in ärmeren Ländern finanziert werden. Die EU wird dazu voraussichtlich zwischen 1,5 und 3 Milliarden Euro jährlich beitragen. Die EU-Finanzhilfen ab 2013 werden wahrscheinlich erst bei einem Sondergipfel am Rande des Klimagipfels thematisiert werden.

EU-Gipfel: Klimaschutz, Flüchtlingsproblematik, Diplomatie   

Auf der Agenda wird auch die geplante EU-weite Kooperation bei der Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen, das sogenannte "Stockholm Programm", stehen. Mit dem Programm soll die Grundlage für ein Asylsystem auf europäischer Basis gelegt werden. Mit dem Lissabon-Vertrag erhält die EU auch einen eigenen diplomatischen Dienst. Die neue EU-"Aussenministerin" Catherine Ashton soll bis Ende April konkrete Pläne vorlegen. Auch die desolate Haushaltslage beim Eurozonen-Mitglied Griechenland dürfte bei dem Treffen ein Thema sein. (fgr / dpa)