Erika Steinbach ist raus, Kompromiss passiert Bundesrat

Das Thema hatte im In- und Ausland hoche Wellen geschlagen. Während die einen auf angebliche Gerechtigkeit pochten und das Schicksal der Heimatvertriebenen als national bedeutsam stilisierten, sprachen die anderen von Geschichtsrevisionismus und wähnten sich dem Versuch zur Rückkehr in "alte Denkmuster" ausgesetzt.

Im Kern ging es um die Personale Erika Steinbach, Präsidentin des Bundes der Vertriebenen. Sie beanspruchte für sich einen Sitz im Beirat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung", doch wurde sie insbesondere von Polen strikt abgelehnt. Bundesaußenminister Guido Westerwelle, SPD und Grüne sprachen sich gegen Steinbach aus, Unterstützung erhielt sie aber von CDU und CSU.

Die schwarz-gelbe Koalition und der Bund der Vertriebenen einigten sich schließlich nach langem Streit auf einen Kompromiss. Erika Steinbach wird nicht Teil des Stiftungsrats, dafür erhält der Bund der Vertriebenen sechs statt drei Stimmen im Rat. Der Stifungsrat besteht aus 21 statt 13 Mitglieder.

Neben dem BdV erhält der Bundestag vier Sitze, jeweils zwei gehen an die evangelische und katholische Kirche und den Zentralrat der Juden. Mitmischen dürfen auch das Auswärtige Amt, das Bundesinnenministerium, die Bundesregierung sowie der Präsident der Stiftung Deutsches Historisches Museum und der Präsident der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland". (kat / ddp)