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Deutschlands Justiz-Hilfe wenig erfolgreich

1. März 2010 • Politik

Elf Millionen Euro hat Deutschland bisher für den Aufbau der Justiz in Afghanistan gezahlt, ohne offenbar auf Nachhaltigkeit bei der Ausbildung von Mitarbeitern im öffentlichen Dienst zu achten. Viele sind aufgrund der schlechten Bezahlung nicht mehr im Justizwesen tätig – ausserdem ist das Land generell weit von Rechtsstaatlichkeit entfernt.

Das ARD-Magazin „Report Mainz“ berichtet, dass Deutschland zwar für qualifizierten Nachwuchs in Afghanistan gesorgt habe, dieser aber zum grossen Teil gar nicht im Justizwesen arbeite. 446 afghanische Richteranwärter, Staats- und Rechtsanwälte wurden mit deutschen Mitteln ausgebildet, jedoch haben viele bereits den Arbeitgeber gewechselt.
Im öffentlichen Justizwesen komme es nach Experteneinschätzungen häufig zu Willkür und Diskriminierung, ausserdem seien die meisten Gerichtsprozesse fern von rechtsstaatlichen Standards: Geständnisse unter Folter, keine Verteidung, kein Zugang zu Rechtsanwälten. Die Angeklagten würden laut des Berichts in vierminütigen Gerichtsverfahren abgefertigt. Ausserdem würden des Max-Planck-Institutes zufolge in 80 Prozent der Fälle gar keine gerichtliche Verhandlung stattfinden.

Kritik von Polizeigewerkschaft

Konrad Freiberg, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), warf der Bundesregierung eine falsche Schwerpunktsetzung vor und machte sie deshalb für die schlechte Situation des afghanischen Justizwesens mitverantwortlich. Der Aufbau eines Rechtswesens sei unmöglich, wenn die deutsche Regierung nur elf Richter und 40 Polizisten entsende – doch aus diesen Fehlern könnte man nun lernen und die richtigen Konsequenzen ziehen. (hkn / ddp)

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