Deutschland prüft Vergabe für den Bau von Atomkraftwerken

Grünen-Politikerin Ute Koczy hatte eine Anfrage an das Bundeswirtschaftsministerium bezüglich der Vergabe von sogenannten Hermes-Exportversicherungen gestellt. Staatssekretär Bernd Pfaffenbach bestätigte die Prüfung: "Es handelt sich um die Kernkraftwerke Leningradskaja 3 und Novovoronezkaja 4 in Russland sowie um das Kernkraftwerk Taishan in China. Zusätzlich ist ein weiterer Antrag für eine Lieferung im Zusammenhang mit dem chinesischen AKW in Hawei eingegangen."

Am 1. Februar hatte die Bundesregierung bereits eine Hermes-Bürgschaft für den Bau des brasilianischen AKW Angra 3 über mehr als eine Milliarde Euro erteilt. Die Firma Siemens/Areva, die den Auftrag in Brasilien ausführen soll, hatte die Exportbürgschaft beantragt. Die Vergabe der Bürgschaft hatte Kritik bei Umweltverbänden ausgelöst, da Brasilien den Atomwaffensperrvertrag bisher nicht unterzeichnet habe und weil der Reaktor in einer stark Erdbeben gefährdeten Region nahe der Millionenstadt Rio de Janeiro gebaut wird.

Die entwicklungspolitische Sprecherin Ute Koczy (Bündnis 90 Die Grünen) im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit lehnt den Wiedereinstieg in die Exportförderung von Atomtechnologien grundsätzlich ab.

Hermes-Exportbürgschaften

Die Euler Hermes Kreditversicherung wurde von der Bundesregierung mit der Absicherung von Ausfuhrkreditrisiken beauftragt. Staatliche Exportkreditversicherungen sind wesentlicher Bestandteil deutscher Ausfuhrförderungspolitik. Sie schützen deutsche Unternehmen vor Verlusten bei ausbleibenden Zahlungen ausländischer Geschäftspartner. Zahlen diese nicht ist das Unternehmen durch den deutschen Staat abgesichert. (bpc / ddp)