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Deutschland droht nach abgelaufenem Ultimatum für Vorratsdatenspeicherung Millionen-Bußgeld

27. April 2012 • Politik

Die Zusagen der Bundesregierung in der Debatte um die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung reichen der EU-Kommission nicht aus. Es droht eine Millionenklage.Zu diesem Schluss gelangte die Kommission nach der Analyse der Antwort aus Berlin, teilte ein Sprecher der EU-Kommissarin Cecilia Malmström in Brüssel mit.

„Was wir auf den ersten Blick sagen können ist, dass Deutschland anscheinend keinen Fortschritt bei der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gemacht hat und weiterhin EU-Recht verletzt“, sagte der Sprecher.

EU-Behörde berät über mögliche Klage gegen Deutschland

Dem Vorwurf der EU-Kommission nach habe Deutschland die EU-Richtlinie für die Speicherung von Internet- und Telefonverbindungsdaten für Fahndungszwecke nicht umgesetzt. In der Nacht zum Freitag war ein Ultimatum für eine Antwort ausgelaufen. Berlin hatte kurz vor Ablauf geantwortet.

Nun droht Deutschland eine Klage von der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Sollte es zu einer Verurteilung kommen, drohen Bußgelder in Millionenhöhe. Die EU-Behörde müsse in einer Sitzung über das weitere Vorgehen beraten, sagte der Sprecher. Die nächste Runde zur Einleitung solcher Klagen wurde für Ende Mai angekündigt.

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