Clinton: Absage an russische Bündnispläne

Es sei sinnvoller, bestehende Sicherheitsbündnisse wie die OSZE oder die NATO den veränderten Problemen des 21. Jahrhunderts anzupassen, als neue Verträge zu erarbeiten, schrieb Clinton in einem Beitrag in der "Süddeutschen Zeitung" anlässlich der heute beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz. Damit sprach sie sich implizit gegen eine neue Sicherheitsarchitektur für Europa aus, wie sie von Russland vorgeschlagen worden war.

Clinton: Reformen statt neue Verträge

Die US-Aussenministerin räumte allerdings Reformbedarf ein. NATO und OSZE seien auf die Probleme des 20. Jahrhunderts hin konzipiert worden. Angesichts neuer Sicherheitsbedrohungen müssten sie den aktuellen Gegebenheiten angepasst werden. Clinton nannte auch Hindernisse, die einer stärkeren Einbindung Russlands in europäische Sicherheitsbündnisse aus ihrer Sicht im Weg stehen würden. Zum einen fehle die nötige Transparenz im Hinblick auf Militärausgaben. Zwischen Partnern sei eine "offene Kommunikation" nötig, die Russland in dieser Hinsicht vermissen lasse. Den russischen Krieg mit Georgien nannte Clinton als ein weiteres Hindernis. (fgr / ddp)