CDU-Debakel in Nordrhein-Westfalen sorgt für dicke Luft bei Schwarz-Gelb

Das schlechteste CDU-Wahlergebnis bei einer Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sorgt nun auch auf Bundesebene für Ärger. In den Reihen der schwarz-gelben Koalition ist eine Debatte über die Folgen für die Regierungspolitik entbrannt.„Ich bin nicht mehr bereit, einfach zur Tagesordnung überzugehen. Wir müssen besser werden, auch in Berlin“, polterte CSU-Chef Horst Seehofer. Zudem forderte der bayerische Ministerpräsident erneut ein Treffen der Parteichefs von CSU, CDU und FPD, um dringliche Probleme wie Vorratsdatenspeicherung, Energiewende und Betreuungsgeld in Angriff zu nehmen.

Seehofer attackiert Röttgen

„Wir sollten etwas nicht schönreden, was nicht schön ist“, sagte der CSU-Politiker mit Blick auf das schwache CDU-Wahlergebnis in NRW von 26,3 Prozent. Der Abend komme einem Desaster gleich. „Meine Antwort ist schlicht darauf, dass wir jetzt nicht so tun, als wäre gestern nichts passiert, sondern wir müssen daraus Konsequenzen ziehen“, betonte Seehofer im ZDF-„heute-journal“. Zugleich übte er scharfe Kritik am CDU-Spitzenkandidaten in NRW, Bundesumweltminister Norbert Röttgen.

CDU um Schadensbegrenzung bemüht

In den Reihen der CDU wurde indes versucht, die Wogen zu glätten. „Ich halte nichts von Drohungen, das bringt nichts in der Politik“, betonte Unions- Fraktionsvize Michael Fuchs. „Man sollte das alles bitte ein bisschen runterhängen, das bringt nichts. Mit öffentlichen Drohungen werden wir mit Sicherheit keine bessere Stimmung für unsere Politik bekommen.“ Fuchs äußerte den Vorschlag, „sich vernünftig zusammenzusetzen und gemeinsame Linien zu finden, das ist der richtige Weg. Aber wenn man sich gegenseitig schon vor Kameras droht, glaube ich nicht, dass das das Klügste ist.“

FDP-Chef Philipp Rösler teilte die heftige Koalitionskritik Seehofers nicht. „Wir haben ja gerade einen Koalitionsausschuss gehabt. Wir haben da sehr gute Ergebnisse gehabt“, sagte der Vizekanzler. Es werde nichts unnötig hinausgezögert. „Wir sind jetzt gerade dabei, die auch in Gesetzesform dann konsequent umzusetzen.“