Bundesweites einheitliches Rauchverbot gefordert

Da die Richter Ausnahmeregelungen für größere Kneipen für Verfassungswidrig erklärten, fordern zahlreiche Politiker nun ein einheitliches Rauchverbot für alle gastronomischen Betriebe. Denn gemäß dem Urteil des BVerfG wäre ein strenges Rauchverbot nur dann mit dem Grundgesetz vereinbar, wenn es für alle Lokale gleichermaßen gelten würde. Die bisherige Regelung sah vor, dass in Betrieben mit mehreren Räumen teilweise geraucht werden darf. Besitzer kleinerer Kneipen mit nur einem Raum fühlten sich da benachteiligt und klagten erfolgreich vor der obersten deutschen Justizinstanz. Nun müssen bis Ende 2009 neue Rauchverbot-Gesetze beschlossen werden.

Die Drogenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn, erklärte, mit dem Urteil sei nun alles wieder offen. "Diese Chance muss von den Ländern ergriffen werden, um eine einheitliche Gesetzeslage zu schaffen." Sie verlangt eindeutige Regelungen ohne Ausnahmen, die einzelne Gruppen benachteiligen würden.

Viele SPD-Politiker teilen diese Ansicht. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Carola Reimann, sagte in der "Braunschweiger Zeitung", dass es keine Ausnahmen geben dürfe. Zudem erklärte sie in der "Berliner Zeitung": "Wenn die Länder die Ausnahmen nicht streichen, dann werden wir versuchen, durch Bundesgesetz ein generelles Rauchverbot durchzusetzen." Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach wies darauf hin, dass damit jährlich mindestens 5.000 tödliche Herzinfarkte vermieden werden könnten.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Katrin Göring-Eckardt kommentierte in der "Thüringer Allgemeinen" das Urteil wie folgt: "Es zeigt, dass eine konsequente Anwendung des Rauchverbotes verfassungskonform ist und Ausnahmen verfassungswidrig sind." Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Bärbel Höhn sprach sich in der "Saarbrücker Zeitung" auch für ein "generelles Rauchverbot ohne Ausnahmen" aus.

Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Gehb von der CDU, bezeichnete das Urteil als einen "Pyrrhussieg für die Gastwirte und deren Berufsfreiheit". In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" äußerte er die Befürchtung, dass die Länder nun strengere Rauchverbote erlassen werden. (pav / dpa)