Bundesregierung soll komplett nach Berlin ziehen

Im Magazin "Cicero" warb die SPD-Haushaltsexpertin Petra Merkel für einen Komplettumzug der Bundesregierung nach Berlin: "Wir müssen ein Datum festsetzen, zu dem alle Teile der Bundesregierung in Berlin zusammengeführt werden." Vor dem Hintergrund der hohen Staatsverschuldung sei es wichtig, einen Beschluss zu fassen und bis 2018 oder 2020 den Übergang geschafft zu haben.

"Lobby der Umzugsgegner" schrumpft

Laut des Präsidenten des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke, schrumpfe bereits die "Lobby der Umzugsgegner": "Der Komplettumzug wird kommen. Je früher, desto besser", sagte er dem "Cicero".

Hintergrund

Im April 1994 wurde mit dem Berlin/Bonn-Gesetz der Umzug des Parlamentes sowie von Teilen der Regierung beschlossen. Bis heute haben noch sechs Ministerien ihren Hauptsitz in Bonn. Der Stadt wurde wegen des Wegfalls der staatlichen Einrichtungen Ausgleichsprojekte gewährt. (hkn / ddp)