Bundesregierung beschliesst Sparpaket

In den kommenden vier Jahren wird die Haushaltskonsolidierung in Deutschland in erheblichen Masse die Politik des Landes beeinflussen. Hierzu beschliesst das Bundeskabinett heute den Entwurf für ein Haushaltbegleitgesetz. Anhand des Sparpaketes will die Bundesregierung bis 2014 82 Milliarden Euro weniger ausgeben.

Die grössten Kürzungen sieht der schwarz-gelbe Entwurf bei Sozialleistungen vor. Die Wirtschaft wird ebenfalls in die Massnahmen miteinbezogen. Im Entwurf  des Haushaltbegleitgesetzes ist eine Atomsteuer von jährlich 2,3 Milliarden Euro vorgesehen - damit scheint die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken von vornherein beschlossene Sache gewesen zu sein. Darüber hinaus wird es ab 2011 zu einer Flugticket-Abgabe Abgabe kommen, im Bereich von zehn bis 25 Euro pro Flug, je nach Länge desselben. Zudem soll die Ökosteuer künftig von der Industrie voll bezahlt werden.

Das Bundeskabinett hat seit den Wahlen in Nordrhein-Westfalen keine Mehrheit im Bundesrat mehr, ist sich aber dennoch sicher sein "Sparpaket" so gesetzlich verankern zu können, da es nach Ansicht der Bundesregierung nicht in die Abstimmung im Bundesrat muss, die Opposition sieht das anders. Endgültig verabschiedet wird das Haushaltbegleitgesetz im Bundestag, dort verfügen CDU/CSU und FDP über eine komfortable Mehrheit. (bpc / dpa)