Bundesrat erwägt Stopp der Solarförderungs-Kürzung

Nach gescheiterten Gesprächen mit der Bundesregierung sei eine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses so gut wie sicher. Das brachte die Nachrichtenagentur dpa am Freitagmorgen aus Länderkreisen in Erfahrung.

Knappe Mehrheit für Kürzungsstopp

Neben Thüringen, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Berlin und eventuell dem Saarland wollen auch die rot-grün-regierten Länder für ein Aufhalten der Pläne stimmen, die eine Kürzungen der Förderung um bis zu 30 Prozent vorsehen. Damit käme eine knappe Mehrheit von 35 der 69 Stimmten zustande.

Damit droht dem CDU-Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen, Norbert Röttgen, nur zwei Tage vor der Landtagswahl im nördlichsten Bundesland eine weitere Schlappe. Die Anrufung des Vermittlungsausschusses kann lediglich mit den Stimmen einiger CDU-regierter Länder erfolgen. Einen kompletten Stopp kann die Länderkammer jedoch nicht erwirken.

Deutsche Solarbranche unter Druck

Im Vermittlungsausschuss könnten aber Abschwächungen durchgesetzt werden. Die Kürzungen sollen nach bisherigem Stand rückwirkend zum 1. April in Kraft treten. Vor allem in den ostdeutschen Ländern kam es nach den Kürzungen zu mehreren Insolvenzen. Die Solarbranche leidet zudem unter der starken Konkurrenz durch chinesische Firmen. (gth / dpa)