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Berlin Homosexuelle Beamte und Soldaten sollen gleichgestellt werden

13. Oktober 2010 • Politik

Die schwarz-gelbe Bundesregierung plant, homosexuelle Beamte die in einer Lebenspartnerschaft leben, mit verheirateten Paaren gleichzustellen. Damit soll die Diskriminierung im Dienstrecht für Bundesbeamte beendet werden. Dass das Beispiel auch generell Schule macht, ist unwahrscheinlich.

Beamte in eingetragenen Lebenspartnerschaften sollen künftig die selben Familienzuschläge und Beihilfen bei der privaten Krankenkasse bekommen wie verheiratete Paare. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am Mittwoch von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) dem Kabinett vorgelegt, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“.
Die Regelung will damit die Diskriminierung im Dienstrecht für Bundesbeamte beenden. Homo-Ehe und die Ehe zwischen Mann und Frau würden damit zumindest bei Beamten gleichgestellt werden. Auch die Bundeswehr ist mit von der Partie. Die bisher nur für heterosexuelle Paare geltende Hinterbliebenenversorgung der Bundeswehr wird auf lesbische und schwule Paare ausgedehnt.
Das Gesetz soll rückwirkend zum 1. Januar 2009 in Kraft treten. Vor allem die FDP hat auf die Gleichstellung gepocht. Für den Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVB) ist die Regelung „längst überfällig“, sagte deren Vorstandsmitglied Manfred Bruns. Der LSVB fordert eine Rückwirkung bis zum 3. Dezember 2003. (kat / dapd)

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