Belgien folgt Frankreich: Gesetz zum Burka-Verbot auf den Weg gebracht

Das belgische Unterhaus hat nahezu einstimmig einen Gesetzesentwurf angenommen, der die Vollverschleierung in der Öffentlichkeit verbietet. Dazu gehören auch die Burka oder der Nikab, die einige muslimische Frauen tragen. Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, muss der Senat jedoch ebenfalls noch seine Zustimmung geben. Wer sich dem Gesetz in Zukunft widersetzt, muss mit einer Strafe von 15 bis 25 Euro und bis zu sieben Tagen Gefängnis rechnen. Bereits vor einem Jahr wurde ein entsprechendes Gesetz besprochen, konnte aber aufgrund der Regeirungskrise nicht verabschiedet werden.

Burka ist Symbol zur Unterdrückung der Frau

Belgische Politiker begründeten das Gesetz damit, dass die Burka kein religiöses Symbol, sondern ein Symbol zur Unterdrückung der Frauen sei. Frankreich hatte vor wenigen Wochen als erstes europäisches Land die Vollverschleierung in der Öffentlichkeit gesetzlich verboten. (mas)