Abgeordneten-Vergütung kritisiert

Die hohen Honorarzahlungen an die Abgeordneten Regina van Dinther, Josef Hovenjürgen (beide CDU) und Edgar Moron (SPD) kamen nach einer Kleinen Anfrage der Grünen an die Landesregierung Nordrhein-Westfalens ans Licht.

15.000 Euro für zwei Sitzungen

Im "Kölner Stadt-Anzeiger" kritisierte der Parteienforscher Hans Herbert von Arnim den Vorgang: "Die Zahlungen stehen in keinem angemessenen Verhältnis zum erforderlichen Aufwand der Politiker. So entsteht leicht der böse Schein, dass auf die Politiker Einfluss genommen werden soll." Die drei Abgeordneten hatten 2009 an zwei angesetzten Sitzungsterminen des Gremiums teilgenommen.

Der "Regionalbeirat NRW" der Ruhrkohle AG wurde geschaffen, um den Ausstiegsprozess aus dem Bergbau beratend zu begleiten. Im Jahr 2018 soll die Förderung von Steinkohle auslaufen, bis dahin wird der Prozess "sozialverträglich" mit 21,5 Milliarden Euro von Bund und Ländern abgesichert. (hkn / ddp)